64% NEIN zum E-ID-Gesetz:
Weg frei für eine staatliche, dezentrale und datensparsame E-ID!
Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.
Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staatlichen Kernaufgabe. Dagegen haben wir mit Erfolg das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 7. März 2021 statt.
Hinter dem E-ID-Referendum steht ein überparteilicher, breit abgestützter Zusammenschluss von Organisationen und Netzwerken, die sich dafür einsetzen, dass der digitale Pass vom Staat an die Bevölkerung herausgegeben wird.
Das Referendum wird getragen von der Digitalen Gesellschaft, der unabhängigen Schweizer Kampagnenorganisation Campax, der Demokratie-Plattform WeCollect und dem Verein Public Beta.
Unterstützt werden wir bereits von der SP Schweiz, der Grünliberalen Partei, den Grünen und der Piratenpartei,
Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, VPOD, Syndicom, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, dem Schweizer Seniorenrat (SSR), dem Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS), der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS) sowie engagierten Mitgliedern aus allen Parteien.
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NEIN zum Frontex-Gesetz
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